BDEW fordert nationale Hoheit über Netzentgelte
Der BDEW warnt vor zentralen EU-Vorgaben für Netzentgelte und Smart Meter. Nationale Regulierer sollen ihre Handlungsspielräume behalten.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisiert den angekündigten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für «zukunftssichere Stromrechnungen in der EU». Nach den bisher bekannten Informationen soll der Entwurf unter anderem Vorgaben für Netzentgelte, Smart Meter und die Energiebesteuerung enthalten.
Der Verband befürchtet, dass die EU-Kommission damit stark in bestehende nationale Regulierungsstrukturen eingreift. Stromnetze unterscheiden sich innerhalb der Europäischen Union erheblich bei Struktur, Digitalisierungsgrad, Nutzergruppen sowie beim Ausbau- und Investitionsbedarf.
BDEW verteidigt nationale Netzentgelt-Regulierung
Nach Ansicht des BDEW können nationale Regulierungsbehörden die jeweiligen Marktbedingungen besser beurteilen als eine zentrale europäische Institution. In Deutschland liegt diese Aufgabe bei der Bundesnetzagentur.
Der Verband appelliert deshalb an die Bundesregierung, sich in Brüssel für ausreichende nationale Spielräume einzusetzen. Die Ausgestaltung der Netzentgelte solle weiterhin massgeblich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben.
Für Deutschland hat die Bundesnetzagentur mit dem Verfahren zur Neugestaltung der Netzentgeltsystematik, kurz «AgNes», bereits eine umfassende Reform angestossen. Das Verfahren soll nach Angaben des BDEW Ende des Jahres abgeschlossen werden.
«Die lokalen Marktbedingungen können nationale Regulierer wie in Deutschland die Bundesnetzagentur am besten beurteilen, die Ausgestaltung der Netzentgelte sollte in nationaler Verantwortung bleiben.»
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ACER-Benchmarks könnten nationale Spielräume begrenzen
Kritisch beurteilt der BDEW auch eine EU-weite Harmonisierung von Effizienzvergleichen. Geplant sind offenbar gemeinsame Benchmarks der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER).
Der Verband sieht darin eine mögliche Verschiebung der Zuständigkeiten. ACER würde nach dieser Einschätzung zunehmend die Funktion eines europäischen Regulierers übernehmen, statt primär die nationalen Regulierungsbehörden zu koordinieren.
Einheitliche Benchmarks könnten nationale Besonderheiten bei Netzstruktur, Investitionsbedarf und Versorgungsaufgaben nur unzureichend berücksichtigen. Dadurch könnten die Spielräume bei der Umsetzung nationaler Regulierungsmodelle enger werden.
Kernforderungen des BDEW zum EU-Gesetzesvorschlag
- Die Ausgestaltung der Netzentgelte soll in nationaler Verantwortung bleiben.
- EU-weite Effizienzbenchmarks durch ACER werden kritisch beurteilt.
- Starre europäische Smart-Meter-Quoten sollen verhindert werden.
- Nationale Kosten-Nutzen-Analysen für den Smart-Meter-Rollout sollen erhalten bleiben.
- Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmass sinken.
Starre Smart-Meter-Quoten gefährden den deutschen Rollout
Auch beim Smart-Meter-Rollout fordert der BDEW ausreichend Flexibilität für nationale Lösungen. Deutschland habe sich bewusst für hohe Anforderungen an Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Akzeptanz und Steuerbarkeit entschieden.
Die Umsetzung gewinne derzeit deutlich an Geschwindigkeit. Neue und starre EU-Quoten könnten diesen Prozess nach Einschätzung des Verbandes überlagern und zusätzliche Zielkonflikte schaffen.
Der BDEW lehnt zudem die geplante Abschaffung nationaler Kosten-Nutzen-Analysen ab. Der im Entwurf vorgesehene Artikel 18b solle gestrichen oder grundlegend überarbeitet werden.
Netzentgelte sollen Wasserstoffhochlauf unterstützen
Der BDEW fordert, dass nationale Netzentgeltregelungen weiterhin zur Umsetzung der nationalen Energie- und Klimapläne beitragen dürfen. Dies betrifft beispielsweise besondere Regelungen für Elektrolyseure.
Eine Einschränkung nationaler Gestaltungsmöglichkeiten könnte Entgeltbefreiungen für Elektrolyseure schwächen. Dies würde nach Einschätzung des Verbandes in eine entscheidende Phase des Wasserstoffmarkthochlaufs fallen.
Unterstützung findet dagegen das Ziel, die Elektrifizierung über einen geeigneten steuerlichen Rahmen voranzutreiben. Strom soll steuerlich nicht stärker belastet werden als Erdgas.
BDEW verlangt klare Frist für tiefere Stromsteuer
Für die steuerlichen Anpassungen fordert der BDEW eine verbindliche Umsetzungsfrist. Dies soll Unternehmen und Verbrauchern mehr Planungssicherheit bieten.
In Deutschland soll die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmass gesenkt werden. Der Verband setzt sich bereits seit längerer Zeit für diese Entlastung ein.
Eine entsprechende Senkung ist auch im Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung festgehalten. Der angekündigte EU-Gesetzesvorschlag soll einen gemeinsamen Rahmen für Netzentgelte, intelligente Messsysteme und die Energiebesteuerung schaffen.